Rund 80.000 Förderanträge zur Energieberatung sorgen für leere Kassen

Ab heute werden nur noch 50 % des förderfähigen Beratungshonorars statt wie bisher 80 % übernommen. Halbiert werden auch die maximalen Zuschussbeträge pro Beratung: Wahrend bisher für Ein- und Zweifamilienhäusern 1.300 Euro ausgezahlt wuden sinkt der Betrag nun auf 650 Euro. Bei Wohngebäuden ab 3 Wohneinheiten fällt der Zuschuss von 1.700 Euro auf 850 Euro. Auch der Bonus für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) wird ebenfalls halbiert und beträgt nur noch 250 Euro. 

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass die Kürzungen notwendig sind, um das Programm weiterhin offenhalten zu halten und einen Förderstopp zu vermeiden.

Eine Energieberatung für Immobilien ist ein professioneller Service, der Hauseigentümern und Immobilienbesitzern hilft, den Energieverbrauch ihrer Gebäude zu analysieren und zu optimieren. Diese Beratung wird in der Regel von zertifizierten Energieberatern durchgeführt, die über Fachwissen in den Bereichen Bauphysik, Heiztechnik, und erneuerbare Energien verfügen. Während der Beratung wird das Gebäude umfassend untersucht, um Energieverluste zu identifizieren und Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufzuzeigen. Dazu gehört eine detaillierte Analyse der Gebäudedämmung, der Heizungs- und Kühlsysteme, der Fenster und Türen sowie der Nutzung erneuerbarer Energien.

Nutzen für die Energieeffizienz

Der Hauptnutzen einer Energieberatung liegt in der Verbesserung der Energieeffizienz eines Gebäudes. Durch die Identifikation und Behebung von energetischen Schwachstellen kann der Energieverbrauch erheblich reduziert werden. Dies führt nicht nur zu einer Senkung der Energiekosten, sondern auch zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes, was einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet. Maßnahmen, die häufig empfohlen werden, umfassen die Verbesserung der Wärmedämmung, der Austausch veralteter Heizungsanlagen und die Installation energieeffizienter Fenster.

Finanzielle Vorteile

Neben der Reduzierung der Energiekosten bietet eine Energieberatung auch finanzielle Vorteile durch verschiedene Förderprogramme und staatliche Zuschüsse. In vielen Ländern gibt es spezielle Fördermittel für energetische Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen einer Energieberatung empfohlen werden. Ein Energieberater kann Eigentümer über diese Fördermöglichkeiten informieren und ihnen helfen, die entsprechenden Anträge zu stellen. Dadurch können die Investitionskosten für energetische Verbesserungen erheblich reduziert werden, was die Attraktivität solcher Maßnahmen erhöht.

Steigerung des Wohnkomforts

Eine weitere wichtige Dimension der Energieberatung ist die Verbesserung des Wohnkomforts. Durch die Optimierung der Gebäudehülle und der Heizungs- und Kühlsysteme wird das Raumklima deutlich angenehmer. Eine gut gedämmte Immobilie hält im Winter die Wärme besser und bleibt im Sommer kühler, was zu einer höheren Lebensqualität führt. Zudem können Probleme wie Zugluft, Feuchtigkeit und Schimmelbildung, die häufig in energetisch ineffizienten Gebäuden auftreten, durch gezielte Maßnahmen behoben werden.

Werterhalt und Wertsteigerung der Immobilie

Schließlich trägt eine Energieberatung auch zum Werterhalt und zur Wertsteigerung einer Immobilie bei. Energieeffiziente Gebäude sind auf dem Immobilienmarkt gefragter und erzielen in der Regel höhere Verkaufspreise. Zudem sinkt das Risiko von Bauschäden, die durch energetische Mängel verursacht werden können. Langfristig betrachtet, stellt die Investition in die energetische Optimierung somit nicht nur eine Verbesserung der aktuellen Lebensbedingungen dar, sondern auch eine nachhaltige Wertanlage. Energieberater können Eigentümern helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Wert ihrer Immobilie zu maximieren und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

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In einer aktuellen Analyse ist eine spürbare Wiederbelebung des Immobilienmarkts mit steigenden Angebotspreisen in vielen deutschen Großstädten zu sehen.
In der ersten Jahreshälfte haben sich die durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen in 77 deutschen Großstädten um bis zu 8 Prozent erhöht, so eine Analyse von immowelt. In 39 Städten sind die Kaufpreise gestiegen, besonders in teuren Metropolen wie München, Hamburg und Frankfurt am Main. Den größten prozentualen Anstieg verzeichnete Köln mit 7,9 Prozent. Auch in Hannover, Bremen und Leipzig zogen die Preise deutlich an. Kleinere Großstädte wie Koblenz, Darmstadt und Rostock verzeichneten ebenfalls Preiserhöhungen. Berlin hingegen erlebt einen leichten Preisrückgang von 0,9 Prozent. Insgesamt sanken die Preise in 37 der untersuchten Städte, am deutlichsten in Göttingen, Saarbrücken und Wolfsburg.

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Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,6 % oder 121 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 % oder 17,7 Milliarden Euro. 68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte.

Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement der Neuregelung ist der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Demnach werden die Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Mit Inkrafttreten des Wachstumschancen-gesetzes vom 27. März 2024 wurde die bislang bis 2040 vorgesehene Übergangsphase bis zum Jahr 2058 verlängert. Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte. Außerdem steigt der Besteuerungsanteil durch Rentenerhöhungen, da diese komplett steuerpflichtig sind.

2020 zahlten rund 40 % der Rentnerinnen und Rentner Einkommensteuer

Bei vielen Rentnerinnen und Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags. Daher bleiben viele Renten steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen. Wie viele Rentnerinnen und Rentner für das Jahr 2023 Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt. Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2020 vor. Demnach mussten rund 40 % oder 8,7 Millionen der insgesamt 21,8 Millionen Rentenempfängerinnen und -empfänger Einkommensteuer auf ihre (gesetzlichen, privaten oder betrieblichen) Renteneinkünfte zahlen. Im Vergleich zu 2019 stieg der Anteil um 2,7 Prozentpunkte beziehungsweise 636 000 Personen.

Bei 82 % der im Jahr 2020 steuerbelasteten Rentenempfängerinnen und -empfänger - hierzu zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder - lagen neben Renten noch andere Einkünfte wie Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können das auch Einkünfte der Partnerin oder des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet werden.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots) - https://www.presseportal.de/pm/32102/5835752 (sw)

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Im zweiten Quartal 2024 verzeichneten mehrere europäische Länder einen Anstieg der Immobilienpreise.
Laut dem AVIV Housing Market Report stiegen die Preise in 6 von 7 untersuchten Ländern. Deutschland verzeichnete einen moderaten Anstieg von 0,6 Prozent auf einen Durchschnittspreis von 3.009 Euro pro Quadratmeter. Die stärksten Preiszuwächse gab es in Portugal und Spanien, mit Anstiegen von 2,8 Prozent auf 2.683 Euro bzw. 2.138 Euro pro Quadratmeter. Frankreich erlebte nach einem Rückgang im Vorquartal einen Anstieg von 0,9 Prozent auf 3.064 Euro pro Quadratmeter. Die Preisentwicklung in Italien war gemischt, während in Luxemburg die Preise stabil blieben. Die verbesserten Finanzierungskonditionen und eine sich abschwächende Inflation führten zur Stabilisierung des Marktes. Trotz der Preissteigerungen hat sich die Leistbarkeit von Wohneigentum dank niedrigerer Zinsen in vielen Ländern verbessert.

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Immobilieneigentümer sind über Steuerbescheide entsetzt, Steuerberater verzweifeln an Behördenwillkür und Finanzämter sind heillos überlastet. Die Grundsteuerreform, die ab 2025 in der Praxis Anwendung findet, ist bereits jetzt im Chaos versunken. Das ganze Ausmaß des Debakels wird in diesen Tagen deutlich, da die Ämter die finalen Grundsteuerbescheide verschicken.
Hinterhofgärten werden plötzlich als städtische Baulücke eingestuft, Obstwiesen zu erschlossenem Bauland erklärt oder für leerstehende Ruinen die Miteinnahmen eines Neubaus angesetzt. Mit teils irrwitzigen Steigerungen der geforderten Steuern von bis zu 1600 Prozent mehr. Etliche Grundsatzklagen liegen bereits beim Bundesfinanzhof. Viele Experten fordern daher auch, die vergurkte Reform zurückzunehmen.
Tipps zur neuen Grundsteuer und wie Immobilieneigentümer Einspruch gegen den Bescheid einlegen, finden Sie im
Ratgeber von immowelt.

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Die Zahl der Immobilien, die zwangsversteigert werden müssen, steigt derzeit an. Laut Auswertungen des Fachverlages Argetra kamen im ersten Halbjahr 2024 bereits 6.900 Objekte vor einem Amtsgericht unter den Hammer.
2023 kam es in Deutschland insgesamt zu 12.332 Zwangsversteigerungen – ein Zuwachs von 2 Prozent im Vergleich zumVorjahr. Setzt sich der Trend aus dem ersten Halbjahr 2024 fort, dürfte die Zahl erneut übertroffen werden. Argetra prognostiziert für 2024 in etwa 14.000 Zwangsversteigerungen. Laut Experten sind es vor allem Anschlussfinanzierungen zu höheren Zinsraten, die Eigentümer finanziell überfordern und schlussendlich zur Versteigerung der Immobilie führen. Die Entwicklung tritt verzögert ein, da laufende Kredite noch nicht von den Zinsanstiegen der letzten 2 Jahre betroffen waren. Doch Käufer, die 2014 zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent mit 10-jähriger Zinsbindung gekauft hatten, müssen spätestens jetzt anschlussfinanzieren und das mit derzeit um die 3,5 Prozent. 

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Damit der Müll richtig getrennt wird, werden in einem Berliner Mehrparteienhaus die Mülltonnen überwacht und bei Verstößen von einer externen Firma neu sortiert. Doch wer muss die Kosten dafür tragen?
Die Immobiliengesellschaft, die einen externen Dienstleister für die Müllüberwachung eingestellt hat, legte die Kosten zusammen mit den Wartungskosten für Rauchmelder auf die Mieter um. Diese widersprachen der Abrechnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Immobiliengesellschaft recht: Die BGH-Richter entschieden, dass die Gesellschaft die Kosten für das Behältermanagement und die Wartung der Rauchwarnmelder wirksam als Betriebskosten auf die Kläger umlegen durfte, sodass die Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung dieser Kosten haben. Die Kosten für das Behältermanagement sind als Kosten der Müllbeseitigung gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV umlagefähig. Die Wartungskosten der Rauchwarnmelder sind ebenfalls umlagefähig, da sie aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Modernisierung entstanden sind und bei Abschluss des Mietervertrags berücksichtigt worden wären, wenn die Verpflichtung zur Installation bereits bestanden hätte.

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Die Nebenkostenabrechnung, auch Betriebskostenabrechnung genannt, ist ein wesentlicher Bestandteil des Mietverhältnisses. Sie umfasst alle Kosten, die dem Vermieter durch das Eigentum an der Immobilie entstehen und die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Diese Abrechnung erfolgt in der Regel einmal jährlich und sorgt oft für Unmut und Missverständnisse. In diesem Bericht werden die grundlegenden Inhalte einer Nebenkostenabrechnung erläutert und besondere Aufmerksamkeit darauf gelegt, warum viele Abrechnungen fehlerhaft sind und was Mieter in solchen Fällen unternehmen können.

Inhalte einer Nebenkostenabrechnung

Eine Nebenkostenabrechnung enthält verschiedene Posten, die je nach Immobilie und Mietvertrag variieren können. Zu den häufigsten gehören:

Heiz- und Warmwasserkosten
Die Heizkosten umfassen die Ausgaben für Heizmaterialien, wie Gas oder Öl, sowie die Wartung und den Betrieb der Heizungsanlage. Die Warmwasserkosten beziehen sich auf die Erzeugung und Lieferung von Warmwasser.
Wasserkosten
Hierzu zählen die Kosten für Frischwasser sowie die Gebühren für Abwasserentsorgung. Diese werden oft nach dem individuellen Verbrauch oder nach der Wohnfläche umgelegt.
Müllabfuhr
Die Gebühren für die regelmäßige Müllentsorgung sind ebenfalls Bestandteil der Nebenkosten. Sie werden meist nach der Anzahl der Personen im Haushalt oder nach der Wohnfläche aufgeteilt.
Gebäudereinigung und Hausmeisterdienste
Diese Posten beinhalten die Kosten für die Reinigung der Gemeinschaftsflächen sowie für die Dienstleistungen eines Hausmeisters, der kleinere Reparaturen und die Pflege der Außenanlagen übernimmt.
Versicherungen
Hierzu gehören die Gebäudeversicherung, die Haftpflichtversicherung und eventuell weitere spezifische Versicherungen, die das Mietobjekt betreffen.
Grundsteuer
Die vom Eigentümer zu entrichtende Grundsteuer wird in den meisten Fällen auf die Mieter umgelegt.
Sonstige Betriebskosten
Diese Kategorie kann unterschiedlichste Kosten beinhalten, wie zum Beispiel für die Gartenpflege, die Wartung des Aufzugs oder die Beleuchtung der Gemeinschaftsflächen.

Fehler in Nebenkostenabrechnungen

Es ist keine Seltenheit, dass Nebenkostenabrechnungen Fehler enthalten. Diese können aus verschiedenen Gründen entstehen und haben oft erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Mieter.

Häufige Fehlerquellen

Unvollständige oder unklare Abrechnungen
Viele Abrechnungen sind nicht nachvollziehbar oder enthalten nicht alle notwendigen Angaben. Fehlen wichtige Informationen, kann dies zu Missverständnissen und ungerechtfertigten Kosten führen.
Falsche Umlageschlüssel
Die Verteilung der Kosten auf die Mieter muss nach einem im Mietvertrag festgelegten Schlüssel erfolgen. Häufig werden jedoch falsche Umlageschlüssel angewendet, was zu ungenauen und oft zu hohen Kosten für einzelne Mieter führen kann.
Doppelte Berechnungen
In manchen Fällen werden bestimmte Posten versehentlich oder absichtlich doppelt berechnet. Dies kann besonders bei großen Wohnanlagen mit vielen Mietern leicht übersehen werden.
Nicht umlagefähige Kosten
Nicht alle Kosten, die dem Vermieter entstehen, dürfen auf die Mieter umgelegt werden. Kosten für Reparaturen oder Instandhaltungen zum Beispiel sind nicht umlagefähig. Dennoch finden sich solche Posten häufig in den Abrechnungen.

Maßnahmen bei fehlerhaften Abrechnungen

Mieter sollten ihre Nebenkostenabrechnung stets sorgfältig prüfen und bei Unklarheiten oder Verdachtsmomenten gezielt handeln.

Fristgerechte Einsprüche
Mieter haben das Recht, innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung Einspruch zu erheben. Dies sollte schriftlich und unter Angabe der Beanstandungen erfolgen.
Einsicht in die Belege
Vermieter sind verpflichtet, den Mietern auf Anfrage Einsicht in die Originalbelege zu gewähren. Mieter können so die Richtigkeit der abgerechneten Posten überprüfen.
Beratung durch Fachleute
Bei komplexen oder unklaren Sachverhalten kann es sinnvoll sein, einen Mieterverein oder einen Anwalt für Mietrecht zu konsultieren. Diese Fachleute können bei der Überprüfung der Abrechnung und der Durchsetzung von Ansprüchen unterstützen.
Kommunikation mit dem Vermieter
Oft lassen sich Unstimmigkeiten durch direkte Kommunikation mit dem Vermieter klären. Ein klärendes Gespräch kann Missverständnisse ausräumen und eine einvernehmliche Lösung herbeiführen.

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Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und - insbesondere aufgrund ihres Alters - keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit durch Umwandlung von Immobilieneigentum in Liquidität., vermeintlich ohne dabei die Vorteile des Eigentums zu verlieren. Die Tragweite der mitunter komplexen Vertragsbestimmungen erfasst man am besten durch eine Kombination aus notarieller Beratung zu rechtlichen Fragen und einer unabhängigen Finanzberatung zu wirtschaftlichen Folgen. 

Rechtliche Folgen eines Teilverkaufs

Sämtliche Teilverkaufsmodelle beruhen auf derselben Grundkonstruktion: Der Kunde verkauft einen Miteigentumsanteil von bis zu 50 Prozent an den Anbieter und behält den restlichen Miteigentumsanteil für sich. Dafür erhält er einen sofort auszubezahlenden Kaufpreis und ein lebenslanges Nutzungsrecht, üblicherweise in Form eines im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs. Das Nießbrauchsrecht ermöglicht dem Kunden die alleinige Nutzung der Immobilie unter Ausschluss des Teilkäufers. 

Aus diesem Grund wird teils damit geworben, der Teilverkäufer stünde wirtschaftlich gesehen wie ein Alleineigentümer. "Zum Alleineigentum bestehen jedoch erhebliche rechtliche Unterschiede", erklärt David Sommer, Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern. "Der Anbieter lässt sich das Nutzungsrecht mit einem monatlichen Nutzungsentgelt ähnlich einer Miete für den verkauften Miteigentumsanteil vergüten. Ein Alleineigentümer hätte keine monatliche Miete zu zahlen. Nichtsdestotrotz werden dem Kunden aber typischerweise auch die auf den verkauften Anteil entfallenden Instandhaltungskosten auferlegt, die sonst ein Vermieter tragen würde. Im Detail kann sich die Kostenverteilung aber je nach Anbieter sehr unterscheiden. Daher sollten insbesondere diese Vertragsbestimmungen im Vorfeld gründlich geprüft werden." 

Ein weiterer Unterschied zum Alleineigentum besteht im Hinblick auf eine spätere Verwertung der Immobilie. "Da der beim Kunden verbleibende Miteigentumsanteil auf dem Immobilienmarkt kaum verkäuflich ist, kann der Kunde nur unter Mitwirkung des Anbieters verkaufen", so Sommer weiter. Zwar ermöglichen Teilkaufanbieter in der Regel einen solchen Verkauf. Dies ist jedoch mit weiteren Kosten verbunden. Häufig fällt nämlich eine Bearbeitungsgebühr für den Verkauf an, die sich prozentual am Verkaufspreis bemisst (üblich sind zwischen 3 und 6 Prozent). Einige Anbieter lassen sich zudem einen Mindesterlös von bis zu 117 Prozent des ursprünglichen Teilkaufpreises garantieren. Wird dieser Mindesterlös bei einem Verkauf nicht erzielt, muss der Kunde dem Anbieter die fehlende Marge aus seinem Kaufpreisanteil bezahlen. "Im Ergebnis trägt damit der Kunde das Risiko einer schlechten Wertentwicklung allein, während der Anbieter an einer guten Wertentwicklung voll partizipiert", meint Sommer. Wenn nämlich der Wert der Immobilie um weniger als 17 Prozent steigt oder sogar im Wert fällt, erhält der Teilkaufanbieter beim Verkauf entsprechend mehr vom Verkaufserlös, der Kunde dagegen entsprechend weniger. Erst bei einer Wertsteigerung jenseits des Mindesterlöses wird der Gewinn entsprechend der Miteigentumsanteile zwischen Kunden und Anbieter aufgeteilt. Auch ein späterer Rückkauf des Anteils kann teuer werden, da der Kunde hierfür den Verkehrswert (ggf. nebst weiteren Bearbeitungsgebühren und mindestens zum festgelegten Mindesterlös) und damit auch eine zwischenzeitliche Wertsteigerung zu zahlen hat. 

Schließlich sollten vor einer Entscheidung zum Teilverkauf auch die Konsequenzen für den Erben bedacht werden: Das Nutzungsrecht des ursprünglichen Teilverkäufers erlischt mit dessen Tod. Der Erbe darf die Immobilie daher nicht allein nutzen. Ihm verbleiben nur der Verkauf des Objekts zu den Bedingungen des Teilkäufers oder - sofern entsprechende Mittel vorhanden sind - der Rückkauf des Miteigentumsanteils vom Teilkäufer zu den vorgenannten Bedingungen. Im Ergebnis werden so einige Kosten des Modells auf die Erben ausgelagert. 

Auch wirtschaftlichen Rat einholen

Hinsichtlich der skizzierten rechtlichen Folgen eines Teilkaufvertrages belehrt der Notar umfassend und steht den Beteiligten als kompetenter Ansprechpartner zur Seite. Aber auch die wirtschaftlichen Folgen sind komplex. Die verschiedenen Parameter, insbesondere Teilverkaufspreis, Nutzungsentgelt, Instandhaltungsaufwand und spätere Erlösbeteiligung, machen den Teilverkauf zu einem komplexen Vertragsmodell, dessen wirtschaftlicher Nutzen im Einzelfall sorgfältig geprüft werden sollte. In die wirtschaftliche Abwägung einzustellen ist das Interesse des Kunden, gebundenes Vermögen nutzen zu können, ohne das gewohnte häusliche Umfeld verlassen zu müssen. Vor einer Entscheidung zum Teilverkauf sollte daher zusätzlich auch wirtschaftlicher Rat bei einem neutralen und sachkundigen Berater eingeholt werden. 

Alternativen zum Teilverkauf

Zu einer umfassenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beratung gehört auch, dass Alternativen zum Teilverkauf in Erwägung gezogen werden. Als rechtlich weniger komplexe Alternativgestaltung kommt ein Verkauf des gesamten Objekts unter Vorbehalt eines lebenslangen Nutzungsrechts und ggf. auch einer lebenslangen Rentenzahlung in Betracht. Wenn das Eigentum nicht verkauft werden soll, kommt auch ein sog. Immobilienverzehrkredit, auch Umkehrhypothek genannt, in Betracht. Vor einer Entscheidung zum Teilverkauf sollten auch immer Angebote verschiedener Anbieter verglichen und Alternativgestaltungen in Betracht gezogen werden.

Quelle: Landesnotarkammer Bayern (ots) - https://www.presseportal.de/pm/107955/5816792 (sw)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete gestern sein Urteil zu einem Rechtsstreit über die Rückzahlung einer Kaution nach dem Auszug einer Mieterin. Der Vermieter hatte in der Mietwohnung Schäden festgestellt und die Kaution daher einbehalten.
Die Mieterin klagte und bekam vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zunächst recht, weil der Vermieter seine Forderung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten geltend gemacht hatte. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vermieter auch eigentlich verjährte Forderungen für Schäden an einer Mietsache mit der Kaution ihrer Mieter verrechnen dürfen, wenn sie ihre Ersetzungsbefugnis nicht innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist ausgeübt haben.
Mit dieser Begründung hebt der BGH das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf und verweist den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin zurück.

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